15. Dezember 2020

Die Möglichkeit, die Jahreshauptversammlung virtuell bzw. schriftlich abzuhalten, wurde bis 31.12.2021 verlängert.

Aufgrund der Bestimmungen gem. § 2 Abs. 3a Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz kann eine Versammlung, an der mehr als 50 Personen teilnahmeberechtigt sind, bis zum Jahresende 2021 verschoben werden. Um den Verein eine Eintragung im Zentralen Vereinsregister ermöglichen zu können, ist es erforderlich, dass eine Verschiebung der Abhaltung der Jahreshauptversammlung zwecks Wahl der organschaftlichen Vertreter schriftlich und statutengemäß unterfertigt der Bezirkshauptmannschaft mitgeteilt wird. Erst mit dieser Mitteilung, die einer „Wahlanzeige“ gleichzusetzen ist, wird die Funktionsdauer der organschaftlichen Vertreter im Zentralen Vereinsregister bis zum 31.12.2021 verlängert. Ohne dieser Mitteilung darf keine automatische Verlängerung durchgeführt werden.

Bei Vereinen, in denen weniger als 50 Personen an der Versammlung teilnahmeberechtigt sind, sollte im Falle des Ablaufs der Funktionsperiode möglichst rasch eine Neuwahl der organschaftlichen Vertreter durchgeführt werden, andernfalls der Verein nach außen hin nicht handlungsfähig wäre. Die Abhaltung der Jahreshauptversammlung ist im Zusammenhang mit der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung möglich.

Die Wirksamkeit des Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes wurde mit Beschluss des Nationalrates bis 31.12.2021 verlängert! D.h. dass eine virtuelle bzw. schriftliche Abhaltung der Jahreshauptversammlung weiterhin zulässig ist.